Der computergestützte Muttistaat
Immer eifriger kümmern sich Politiker
um die Laster und Untugenden der
Bürger. Es entsteht eine Erziehungs-
demokratie mit autoritären Zügen.
Verbote und Vorschriften beruhen fast
immer auf dem Gedanken der „Vorsorge“ -
und oftmals hypothetischen Berechnungen
der Zukunft.
Von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Josef Kraus, Präsident des Lehrerverbandes, der größten Lehrerorganisation Deutschlands, sorgt sich um übergewichtige Schüler. Im Juli 2010 ging er an die Öffentlichkeit und empfahl die Eltern der Dickerchen staatlicher Aufsicht zu unterstellen. Das solle durch „regelmäßige Pflichtberatungen und Gewichtskontrollen“ von Schulärzten sichergestellt werden. Falls sie ihr Kind dann immer noch nicht gesünder ernähren, müsse das Kindergeld oder das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Sein Vorschlag wurde in der Öffentlichkeit durchaus mit Wohlwollen aufgenommen. Das mehr zur Bekämpfung des Dickseins getan werden muss, ist weitgehend Konsens. Kraus schreckte nicht einmal davor zurück, dicke Kinder zum kriminellen Tatbestand zu machen: Im Extremfall handele es sich um den „Einstieg zur Kindesmisshandlung.“
Noch größer ist die Einigkeit, wenn es ums Rauchen geht. Dafür gibt es gute Gründe, denn Tabakrauch gehört zu den Giften, deren Krebs erzeugende Wirkung zweifelsfrei belegt ist. Allerdings scheint es um die Volksgesundheit trotz Zigaretten und Pommes Frites nicht allzu schlecht bestellt zu sein. In den vergangenen 200 Jahren verdoppelte sich die Lebenserwartung in Europa. Dessen ungeachtet erschallt der Ruf nach noch mehr gesundheitlicher Vorsorge immer lauter. Manche Vorschriften erwiesen sich als äußerst wirksam und retteten viele Menschenleben. So zum Beispiel die Anschnallpflicht im Auto. Andere staatlichen Aktivitäten haben sich im Nachhinein als nervöse Übertreibungen entpuppt, etwa die Reaktionen auf BSE und Schweingrippe.
Eine sachliche Überprüfung der zahlreichen Präventionsmaßnahmen findet nicht statt. Das Ziel „Gesundheitsschutz“, entwickelt sich zur Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Gesunde Ernährung und sportliche Fitness werden von immer mehr Politikern als Staatsaufgabe betrachtet. Und dies, obwohl es zur gesundheitlichen Wirkung der als gut definierten Ernährungsweisen und des Sports kaum gesicherte Erkenntnisse gibt. Gesundheitsbewusstsein ist zum sittlichen Kompass geworden, wie früher der christliche Glauben.
Das Alltagleben wird von immer mehr Menschen als eine Herausforderung empfunden, für die der gesunder Menschenverstand und das eigene Erfahrungswissen nicht mehr ausreichen. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kommentierte das breite Angebot von Erziehungsratgebern einmal mit den Worten: „Meine Mutter hat das noch ganz ohne hinbekommen.“ Doch Müntefering ist Jahrgang 1944. Mütter hatten damals andere Sorgen als „frühkindliches kreatives Lernen“. Ihnen reichte es ihre Kinder satt zu kriegen und großzuziehen. Von heutigen Eltern wird erwartet, dass ihre Mädchen und Jungen selbstbewusst, sozial kompetent und erfolgreich in Schule und Sport sind. Abweichungen vom geraden Weg zum Erfolgskind gelten als therapiebedürftig. Was die bürgerlichen Eltern aus eigenem Ergeiz erledigen, übernimmt der Staat für die Unterschicht. Deren Nachwuchs soll via Schule von „richtigem Essen“ und „Konfliktbewältigung in der Gruppe“ überzeugt werden. Das optimale Frühstück wird zum Thema für Ministerialbeamte.
Schönheitsideal und „Lifestyle“ der urbanen Eliten und Besserverdienenden sollen am besten für alle verbindlich sein. Optimierung des Körpers ist zu einer gesellschaftlichen Obsession geworden. Ein Selbstzweck, der keiner Begründung mehr bedarf. Der Soziologe Friedrich Schorb hält die heutigen Körpernormen für ein soziales Konstrukt, mit dem sich eine verunsicherte Mittelsschicht nach unten abgrenzt. Wer dick ist, gilt als arm und dumm, davon möchte sich der karrierebewusste Aufsteiger distanzieren. Angenehmerweise kann die Verachtung der disziplinlosen Dicken durch sozialpädagogischen Paternalismus bemäntelt werden. Man möchte ja nur den armen dicken Kindern helfen. „Die Anti-Dicken-Kampagne hat nur oberflächlich mit Medizin zu tun,“ schreibt der Wissenschaftsautor Thilo Spahl. „Sie ist in erster Linie ein Mittel der sozialen Abgrenzung, ein Mittel zur Selbstbestätigung der gehobenen Mittelschicht.“ Ähnlich sieht es der Amerikaner Paul Campos, Autor des Buches „The Obesity Myth“. „Die oberen Klassen“, schreibt er, „schießen sich auf die Form von Konsum ein, die negativ mit Einkommen korreliert, nämlich Kalorien. Wir reagieren also hysterisch auf eine Form von Überkonsum, die nicht Privileg genau der gehobenen Schicht ist, die sich darüber aufregt.“ Zur Durchsetzung dieses Ziels steht ein ganzes Heer von Ernährungsberatern, Sozialarbeitern und Pädagogen bereit.
Nichts boomt in Deutschland mehr als die Gewissensindustrie, die unter fürsorglichen Vokabeln wie „Gesundheitsschutz“, „Verbraucherschutz“, „Klimaschutz“, „Vorsorgeprinzip“ oder „Nachhaltigkeit“ immer neue Eingriffe in die Privatautonomie des Bürgers erfindet. Problemfelder, die staatliches Handeln oder kollektive Ächtung herausfordern, gibt es in Hülle und Fülle. Glaubt man den immer wieder zitierten Statistiken, sind über die Hälfte der Erwachsenen zu dick. Leidet jedes fünfte Kind an einer Essstörung. Jugendliche besaufen sich oder werden computersüchtig. Alte bewegen sich zu wenig. Gewalt gegen Frauen grassiert, ebenso wie Aids und Drogensucht. Handlungsbedarf wohin man blickt. „Gewalt gegen Frauen findet mitten unter uns statt,“ meldet das Familienministerium. Das Gesundheitsministerium stellt besorgt fest, dass 63 Prozent der Jugendlichen „gerne besser aussehen würden. Und findet diese Zahl „beunruhigend.“ Die Europäische Politik hat die Bekämpfung des Übergewichts ganz oben auf Ihre Agenda gesetzt. 22 Millionen Kinder in den Ländern der Union seien zu dick, behauptet die EU-Kommission. Aufklärungskampagnen in allen 27 Mitgliedsstaaten sollen die Schüler Europas zum Obstessen und Sporttreiben anstiften.
Doch was als mit Zahlen untermauerte Notwendigkeit daher kommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen oft als subjektive Wertentscheidung, die letztlich auf Mythen und Ideologien aufbaut. Während in der Wirtschaftswunderzeit Männer noch selbstbewusst ihr Wohlstandsbäuchlein trugen und ihre runden Frauen mit Stolz präsentierten, gelten die Dicken von heute als willensschwache Verlierertypen, die dringend therapiert werden müssen. Immer muss etwas geschehen. Egal ob es überhaupt Daten darüber gibt. Es mag ästhetisch misslich sein, doch es gibt kaum Beweise, dass leichtes Übergewicht gesundheitsschädlich sei. Die Hamburger Gesundheitswissenschaftler veröffentlichten 2009 eine umfangreiche Studie im Deutschen Ärzteblatt. Ergebnis: Menschen mit Übergewicht sterben nicht früher, nur schwere Fettleibigkeit verkürzt die Lebenszeit.
Bereits im November 2007 hatte das amerikanische National Cancer Institute (NCI) und die Centers for Desease Control (CDC) erklärt, dass leichtes Übergewicht die Sterblichkeitsrate senke. Die Gesundheitsdaten von zwei Millionen US-Bürgern wurden dafür ausgewertet. Die Sterblichkeit war bei Untergewicht und Fettleibigkeit erhöht. Unter Übergewichtigen gab es hingegen deutlich weniger Todesfälle als unter Normalgewichtigen. Eine Studie amerikanischer Herz- und Kreislaufspezialisten und Internisten, in der Medizinzeitschrift „Lancet“ veröffentlicht, führte zu einem ähnlichen Ergebnis: Übergewichtige sind nicht nur insgesamt gesünder, sonder sterben sogar seltener an Herz- und Kreislaufkrankheiten. Für die zweiten Lebenshälfte gilt: Körperfett erhöht die Lebenserwartung. Die Ursache dafür ist vermutlich, dass die Dicken im Krankheitsfall etwas zuzusetzen haben. Radikales Abnehmen erhöht nach Ansicht von Forschern dagegen sogar das statistische Risiko früher zu sterben. Mangelt es an Statistik, reichen oft schon vermutete oder gefühlte Übel. So heißt es im Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: „Die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen rückt immer mehr in den Mittelpunkt.“ Ein Absatz weiter ist dann zu lesen: „Datenmaterial, welches das tatsächliche Ausmaß der Gewalt gegen behinderte Frauen im sozialen Umfeld belegt, fehlt bislang.“
Früher einmal galt ungesundes Verhalten als Privatsache. Unsoziales Verhalten ebenfalls, solange es nicht strafbar war. „Man kann einen Menschen,“ schrieb der Aufklärer John Stuart Mill, „nicht rechtmäßig zwingen, etwas zu tun oder zu lassen, weil dies besser für ihn wäre, weil es ihn glücklicher machen, weil er nach Meinung anderer klug oder sogar richtig handeln würde.“ Eineinhalb Jahrhunderte nach Mill ist individuelle Unvernunft zur öffentlichen Angelegenheit und zur Aufgabe des Staates geworden. Staatliche Prävention soll die Bürger vor Dummheiten und Fehltritten bewahren.
Besonders perfide: Immer öfter werden dabei Kinder in den Schulen zu Agenten des vermeintlich Guten abgerichtet, die dann ihre Eltern zuhause auf den Pfad der Tugend zurückführen sollen. Das in Alufolie verpackte Butterbrot wird genauso gegeißelt, wie die Standby-Schaltung des heimischen Fernsehers. Im „Bildungsmaterial für Schüler und Schülerinnen ab der Jahrgangstufe 3“ des Bundesumweltministeriums kommen Widerspruchs- und Erfindungsgeist nicht vor. Wenn der Schüler fein aufgepasst hat, dann weiß er am Schluss aber, dass es besser ist kalt zu duschen oder einen Pullover anzuziehen, statt die Heizung hochzudrehen. Sollten seine Eltern ihn mit dem Auto zur Schule bringen, dann muss er ein schlechtes Gewissen haben.
Bei der Vielzahl gut gemeinter Ratschläge, die in Form von Broschüren, Plakaten, Beratungsstellen und Unterrichtsprogrammen auf die Bevölkerung nieder regnen, stellt sich die Frage nach den Resultaten. Doch der Erfolg ist oftmals genauso nebelhaft wie die Problemlage. Obendrein enthebt die notwendige Langfristigkeit von Prävention die Initiatoren einer wirksamen Kontrolle. Zu ihrem Aktionsplan gegen Essstörungen sagte die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Real werden wir erst in zehn, zwölf Jahren sehen, ob und wie viel die konkreten Präventionsmaßnahmen bringen.“
Wo es Zahlen gibt, erwecken diese nicht gerade den Eindruck, dass die staatliche Emsigkeit von Erfolg gekrönt ist. Die Jungendgewalt nimmt ebenso wenig ab, wie die Straftaten von Neonazis. Zwei Problemfelder, die seit Jahrzehnten mit Hunderten von Präventionsprogrammen und vielen Millionen Euro bearbeitet werden. Doch dies ficht die Anhänger solcher Maßnahmen nicht an. Egal ob ein Problem kleiner oder größer wird, beides spricht für mehr Prävention. Sinkt die Zahl der Missetäter beweist dies, das man so weitermachen sollte. Steigt sie, ertönt umgehend der Ruf nach mehr staatlicher Aktivität.
Die Probleme gehen niemals aus, es können laufend neue hinzudefiniert werden. Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? Seit Neustem soll sogar die Raffgier, die sich in exzessiven Gehältern mancher Manager manifestiert, staatlich reguliert werden.
Besitzer mehrerer Wohnungen haben in Deutschland die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum ohnehin schon teilweise verloren: Das Anti-Diskriminierungsgesetz zwingt sie bei Vermietung im Zweifelsfall zum Nachweis einen Bewerber nicht wegen seiner Hautfarbe, Nationalität, Religion oder sonstigen Disposition abgelehnt zu haben. Das gleiche gilt für einen Schreiner oder Maurermeister, der einen neuen Gesellen sucht. Schon der geringste Formfehler bei der Stellenausschreibung kann vor dem Kadi enden. Der Staat maßt sich an, in die Köpfe seiner Bürger hineinschauen zu können, ähnlich wie weiland bei der Wehrdienstverweigerung, wo es Gewissensgründe von schnödem Drückebergertum zu unterscheiden galt. Das Anti-Diskriminierungsgesetz produziert inzwischen reihenweise Opfer, solche die diskriminiert wurden und solche die angeblich diskriminiert haben.
Bis alle ein drogenfreies, gesundes, wohl temperiertes Leben ohne Exzesse führen bleibt noch viel zu tun. Ob die Bemühungen des Staates und seiner freiwilligen Helfer solch einen Olymp der Vernunft herbeiführen werden, ist allerdings fraglich. Denn je häufiger die Obrigkeit dem Einzelnen auf den Pfad der Tugend führt, desto mehr verliert er seine Fähigkeit selbst zu urteilen. Der Citoyen degeneriert zum Mündel. „Die Tendenz Europa in einen Kindergarten zu verwandeln,“ schreibt die Schriftstellerin Thea Dorn, „greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten.“
Nicht einmal über die Beleuchtung seiner vier Wände darf er frei entscheiden, seit die EU herkömmliche Glühbirnen auf eine Verbotsliste gesetzt hat. Man tut dabei so, als ob der Bürger nicht längst selbst damit beschäftigt wäre, seinen Energieverbrauch möglichst herunter zu fahren. Es gibt kaum noch Jemanden, der auf diesem Felde nicht nach Abhilfe sucht: Wie kann ich am besten sparen? Anbieter wechseln? Weniger Heizen? Neue Heizung? Dämmen? Ökolampen, Solarenergie? Erdwärme? So setzt ein funktionierender Markt ein. Der Bürger sucht sich die für ihn günstigste Lösung. Er weiß am besten, was gut für ihn ist. Wenn man ihn denn lässt.
Nun gibt es Amtspersonen, die der Meinung sind, sie wüssten viel besser, was gut für die Menschen ist. Beispielsweise in Marburg. Der grüne Bürgermeister und seine Mehrheit sind einhellig der Meinung, dass die Bürger der Universitätsstadt intellektuell nicht in der Lage sind, auf die Herausforderungen der Zeit angemessen zu reagieren. Deshalb werden ihnen jetzt Solardächer zwangsverordnet. Wasser mit Hilfe der Sonne zu wärmen ist (vorbehaltlich eines laufenden Rechtsstreits) demnächst bei einer Renovierung Pflicht für alle. Das so der Beschluss, diene der „lokalen Wertschöpfung“. Und wenn ein Hausbesitzer gegen den Erlass verstößt, dann zahlt er bis zu 15 000 Euro Bußgeld - und dient ebenfalls der lokalen Wertschöpfung.
Dass der Staat den Bürgern schlechte Gewohnheiten aberziehen möchte, ist beileibe kein deutsches Phänomen. Immens hohe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haben in den Vereinigten Staaten zu einer bizarren Kultur der Warnhinweise geführt. Weltberühmt wurde der Fall Stella Liebeck. Die Klägerin erstritt in den 90er Jahren 160 000 Dollar Schmerzensgeld und 480 000 Dollar Strafschadensersatz gegen die Firma McDonald’s, weil sie sich Verbrühungen zugezogen hatte, als die einen Becher heißen Kaffee fallen ließ. Seither steht auf Kaffeebecherdeckeln in Amerika, dass dieses Getränk heiß ist. Ähnlich dümmliche Warnhinweise findet man mittlerweile auf Lebensmittepackungen, Autos, Fahrstühlen und fast allen Gebrauchsgegenständen des Alltags. Sie manifestieren, dass Justiz, Industrie und Staat, sich den Bürger offenbar als Volltrottel vorstellen, der ohne Anweisung hilflos in sein Verderben stolpert.
In Europa ist das gängige Erziehungsinstrument der Obrigkeit die Steuergesetzgebung. Dänemark erhebt seit 2009 eine Sondersteuer auf Schokolade Eis uns süße Limonaden. Die Regierung erwägt eine Ausweitung auf weitere „ungesunde Nahrungsmittel“, darunter so typisch dänische Produkte wie Butter und Käse. Pro Kilogramm gesättigter Fettsäuren, so der Plan, sollen künftig 25 Kronen mehr erhoben werden. Ein 250 Gramm Päckchen Butter würde sich dadurch um ein Drittel verteuern, die Lebenshaltungskosten also spürbar steigen. Ähnliche Pläne hegt man in Rumänien, wo der Gesundheitsminister 2010 ebenfalls eine Sondersteuer auf Hamburger und andere Imbissgerichte, Kuchen und Limonade forderte.
Unter anderen Vorzeichen ist das alles schon einmal da gewesen. Die Fibel „Gesund durch richtige Ernährung“ aus dem Jahr 1941 liest sich streckenweise wie eine aktuelle Broschüre des Gesundheitsministeriums. Es erklingt das hohe Lied des Vollkornbrotes. Der Teufel steckt in Fett und Fleisch. „Wir müssen immer wieder,“ heißt es darin, „für unsere Ernährung die vollwertige Mischkost fordern. Sie muss enthalten reichlich frisches Gemüse, möglichst als Frischkost, Obst, Magermilch … und einen mäßigen Verbrauch von Fleisch und Wurstwaren.“ Der Lebensmittelchemiker und Autor Udo Pollmer führt die NS-Werbung für gesunde Ernährung auf ökonomische Gründe zurück. Die Versorgungslage wurde durch den Krieg immer schlechter. Indem es die noch vorhandenen Nahrungsmittel als gesundheitsfördernd hinstellte, versuchte das Regime die Knappheit der schmackhaften Speisen zu bemänteln. Das gesunde Essen wurde zur nationalen Pflicht: „Ernährung ist keine Privatsache!“, heißt es in dem Büchlein. „Es geht also nicht an, dass ihr nur nach dem Geschmack euer Essen auswählt, sondern ihr müsst wissen, was euch gesund und kräftig macht, und ihr dürft ein Essen nicht ablehnen, das nach diesen Richtlinien aufgebaut ist, bloß weil ihr es vielleicht nicht gewohnt seid.“ Die Argumentation, gesunde Ernährung spare der Gemeinschaft Behandlungskosten war auch damals schon beliebt. Mit „viel Obst und Gemüse“ spart ihr „nicht nur Milliarden an Geld für Krankenhäuser und Krankenkasse, ihr erspart euch selbst Schmerzen und Krankheit.“ Allerdings unterschied sich die ideologische Letztbegründung deutlich von der heutigen: „Dein Körper gehört deiner Nation, du bist ihr dafür verantwortlich!“
Wenn es angeblich ums Ganze geht, wird es für die persönliche Freiheit immer besonders eng. Wenn die Welt gerettet werden muss, dann duldet dies angeblich keinen Widerspruch und keinen Aufschub. Eine Entwicklung, die sich aktuell beim Thema „Klimarettung“ gut beobachten lässt. Seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahre 1989 mangelt es der Politik des Westens zusehends an einer mitreißenden Idee. Und diese glaubt man offenbar gefunden zu haben. Der negativen Utopie der Klima-katastrophe soll mit einer gemeinsamen Anstrengung, nämlich dem Projekt der Weltrettung begegnet werden. Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet die Klimapolitik treffend als eine „Sinnressource für die delegitimierte und von Vertrauensverlust gezeichnete Politik.“
Eine Politik, die nicht in der Lage ist, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, gibt nun vor, die Welttemperatur in 100 Jahren um zwei Grad regulieren zu können. Und das schöne dabei: Man kann mit dem so genannten Klimaschutz alles rechtfertigen, jedes Verbot, jede Steuererhöhung. Kurz: Man kann die Menschen auf einen Horizont niedriger Erwartungen einstimmen. Also auf etwas, was man ohnehin für geboten hält. Während die Menschen die Stabilisierung der Gesundheitskosten innerhalb einer Wahlperiode überprüfen können, ist eine Erfolgskontrolle beim Klimaschutz - wenn überhaupt - erst in 100 Jahren möglich. Eine beruhigende Aussicht für jeden Politiker, der wieder gewählt werden will.
Der Katalog der staatlichen Eingriffe reicht vom Glühbirnenverbot bis zum Solarzwang und ist noch lange nicht ausgeschöpft. Mehr und mehr wird der Kohlendioxidausstoß zur absoluten moralischen Leitgröße gemacht, der sich alle anderen gesellschaftlichen Ziele unterzuordnen haben. Schon wird ernsthaft in Erwägung gezogen, auch Privatpersonen ihr persönliches Kohlendioxid-Kontingent zuzuteilen – das wäre dann Lebensmittelmarken vergleichbar. In Großbritannien hat die Politik Entwürfe für persönliche „Carbon-Cards“ in der Schublade, die jeder Bürger wie eine Geld- oder Kreditkarte etwa beim Tanken oder beim Buchen eines Fluges vorzeigen müsste. Dann hätte der Staat die totale Kontrolle über das Leben des einzelnen Bürgers. Dabei würden - wie immer - alle gleich und ein paar noch gleicher sein. Bekommt ein Kind genauso viel Emissionsrechte wie ein Erwachsener? Ist ein Flug privat oder im Dienste der Allgemeinheit? Darf ein Landarzt mehr Auto fahren als ein Handelsvertreter?
Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, träumt von einem Elite Zirkel, „bei dem die 100 bis 200 weltbesten Wissenschaftler einige Jahre in einem Kolleg zusammenarbeiten“, und wenn diese die Lage als bedrohlich ansähen, „müssten sie schnellstmöglich eine neue Weltgesellschaft erfinden.“ Welche Auswüchse die Sache manchmal treibt, mag ein Aufsatz verdeutlichen, den die Wissenschaftszeitschrift „Climatic Change“ veröffentlichte. Darin geht es um die „externen Treibhaus-Kosten“ eines Neugeborenen. Jedes Baby, so die Forscher, werde Treibhausgase produzieren und damit zum Klimawandel und in der Folge zur Schädigung der Gesellschaft beitragen. Für Industrieländer taxieren sie den Schaden eines neuen Erdenbürgers auf 28 200 Dollar, in einem Entwicklungsland auf 4 400 Dollar. Sollten also nur noch Kinder unterhalb der Armutsgrenze geboren werden?
Der britische „Optimum Population Trust“ (OPT) vertritt seit längerem die These, dass Großbritannien übervölkert sei und im Interesse seiner künftigen Einwohner und der Umwelt schrumpfen sollte. Im Juli 2008 veröffentlichte der OPT eine Studie des amerikanischen Rechtsprofessors Carter Dillard, in der dieser fordert, das Recht sich fortzupflanzen auf ein oder maximal zwei Kinder zu beschränken. Darüber hinaus sei das Recht auf Kinder jeweils gegen das „öffentliche Interesse“ abzuwägen. Dazu zählten laut Dillard auch die Auswirkungen auf die „Natur, zukünftige Generationen und nichtmenschliche Arten“.
Der britische Soziologe Frank Furedi sieht einen „Weltuntergangswahn“ am Werke, der sich immer häufiger Bahn breche. Egal ob es sich um das Klima, einen Vulkanausbruch oder einer Grippe handele, stets sei die Reaktion von einem „alarmistischen Worst-Case-Denken“ geprägt, das für die Vorsorgekultur des 21. Jahrhunderts charakteristisch geworden sei. Als 2005 die Vogelgrippe grassierte, sprachen die UN-Verantwortlichen von einer „Kombination aus Klimwandel und Aids“ und sagten 150 Millionen Opfer voraus. Als der Schweinegrippe-Hype 2009 auf seinem Höhepunkt war, warnte die Weltgesundheitsorganisation: „Die gesamte Menschheit ist bedroht“.
Die Bereitschaft, mit der sich die Eliten den denkbar finstersten Zukunftszenarien hingeben, wurzelt in einem seit Jahrzehnten wachsenden Kultur- und Fortschritts-Pessimismus. Nüchterne Kosten- und Nutzenanalysen darüber, wie mit einer unsicheren Situation umzugehen sei, gelten in einem solchen Klima als amoralisch. Frank Furedi nennt das vorherrschende Denken „possibilistisch“. An die Stelle der nüchternen Risikoanalyse treten Spekulationen über das, was alles passieren könnte: „In unserer Angstkultur wird das dann gleichgesetzt mit dem was wahrscheinlich passieren wird“.
Als Begründung dient meist das so genannte Vorsorgeprinzip. Das Konzept wird meist auf den deutschen Philosophen Hans Jonas zurückgeführt. Bekannt wurde er mit seinem 1979 erschienen Werk „Das Prinzip Verantwortung“, mit dem er die philosophischen und ethischen Grundlagen dafür legte. Jonas befürchtete, dass neue Technologien große Risiken aufwerfen, die das langfristige Überleben der Menschheit in Frage stellen könnten. Um das Leben künftiger Generationen zu sichern (die sich zwangsläufig noch nicht artikulieren können), solle der Staat stellvertretend Verantwortung übernehmen und zur Abwehr menschheitsbedrohender Gefahren schon handeln, bevor die Einschätzung der Wissenschaft völlig unumstritten sei. Hans Jonas hatte dabei Atom- oder Chemie-Katastrophen im Sinn.
Seitdem hat das Vorsorgeprinzip eine in dreifacher Hinsicht problematische Karriere hinter sich. Zum einen hat es inzwischen praktisch zu einer Umkehr der Beweislast geführt: Der Hersteller eines Produktes oder Anwender eines Verfahrens soll deren zweifelsfreie Unschädlichkeit beweisen, was faktisch unmöglich ist. Dieser Nachweis kann noch nicht einmal für ein Fahrrad oder ein Küchenmesser geführt werden. Nichts im Leben ist völlig frei von Gefahren. Der ehemalige Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge (CDU), empfahl gar aus Gründen der Vorsicht „Nichtwissen als gegen uns gerichtet zu betrachten“. Wenn sich, die Menschen der Vergangenheit an diese Empfehlung gehalten hätten, wäre Amerika bis heute unentdeckt.
Zum anderen ist die Eingriffsschwelle für das Vorsorgeprinzip ins bodenlose gesunken: Von menschheitsbedrohenden Gefahren hinab zur elektromagnetischen Strahlung einer Mobilfunkantenne oder der Plastik-Rezeptur einer Badeente. Schlussendlich wird das Prinzip vollkommen einseitig angewendet: Es werden nur die Risiken betrachtet, die ein neues Verfahren mit sich bringen könnte. Nicht ins Kalkül gezogen werden hingegen jene Risiken, die durch die Anwendung des Verfahrens künftig ausgeschlossen werden. Beides muss jedoch gegeneinander abgewogen werden. Die schädlichen Nebenwirkungen eines Medikamentes müssen ins Verhältnis zu seiner möglicherweise lebensrettenden Wirkung gesetzt werden. Der britische Forscher Julian Morris schreibt: „Wenn das Vorsichtsprinzip allgemeine Gültigkeit fände, dann erreichte man das Gegenteil des eigentlich wünschenswerten: Eine Zunahme der Risiken und Unsicherheiten, mit denen der Durchschnittsbürger in seinem Alltag konfrontiert ist. Indem es uns daran hindert, neue und sicherere Technologien zu nutzen, reduziert das Vorsichtsprinzip unsere Fähigkeit, auf die bestehenden Risiken angemessen zu reagieren.“
Da die politisch Verantwortlichen immer seltener bereit sind eben dies zu tun, wächst die Bereitschaft diese Entscheidung auf eine vermeindlich objektive Wissenschaft abzuwälzen. Jürgen Kurt, Chefredakteur des Computermagazins „c’t“ schreibt: „Computibility“ (Berechenbarkeit) und „Decidability“ (Entscheidbarkeit)“ verbinden die meisten Menschen mit Simulationen - ohne sich über die Implikationen klar zu sein - mit den Simulationen, mit denen Wissenschaftler in den modernen Gesellschaften den Entscheidungsträgern das Entscheiden abnehmen und damit die Unsicherheit verstärken, wo sie Sicherheit versprechen.“ Egal ob Klimamodelle, Modelle zur Berechnung einer vulkanischen Aschewolke oder Modelle über die Entwicklung der Steuereinnahmen des kommenden Jahres - sie alle basieren auf mathematischen Beschreibungen der Welt durch ihre Schöpfer und gauckeln eine Objektivität und Berechenbarkeit vor, die es leider im richtigen Leben nicht gibt. Der Computerwissenschaftler David Gelernter erläuterte aus Anlass der Flugverbote beim Ausbruch eines isländischen Vulkans Anfang 2010 die Gefahren: „Wir werden in eine dauerhafte Aschewolke aus Antiwissen eingehüllt, wenn Softwaremodelle falsche Vorhersagen treffen, die durch die ehrwürdige Imprimatur der wissenschaftlichen Priesterschaft abgesegnet, von der Presse wie ein hässliches Gerücht in Umlauf gebracht, von den Vereinten Nationen überhastet gebilligt und von Politikern auf der ganzen Welt zur Grundlage ihres Handelns gemacht werden.“ Die Softwaremodelle seien so komplex, dass sie oft selbst ihr Schöpfer nicht mehr verstünden. Deshalb ähnelten ihre Urteile „Diktaten eines kafkaesken Staates, denen fraglos Folge zu leisten ist, obwohl keiner sie erklären kann“.
Wenn Softwaregläubigkeit über den Blick aus dem Fenster triumphiert, dann verhindert eine im Computer simulierte Aschwolke eben den Flugzeug-Start in einen tadellos blauen Himmel. Auch um auf die Idee zu kommen, ein Verbot von Glühbirnen könne das Klima in einhundert Jahren beeinflussen, muss man seinen praktischen Verstand erheblich zurücknehmen. Eine ernsthafte Kausalkette zwischen Maßnahme und intendiertem Ziel lässt sich jedenfalls nicht herstellen. Und doch basieren immer mehr Vorschriften auf hypothetischen Berechnungen einer prinzipiell leider unberechenbaren Zukunft. Der Glaube an Mythen und Algorithmen sind für Jürgen Kurt zwei Seiten der gleichen Medaille: „Herrschaftswissen“.
Immanuel Kant konnte von den technischen Begründungsmöglichkeiten eines autoritären Fürsorgestaates noch nichts ahnen, aber den menschlichen Hang sich vermeintlich höherer Einsicht zu beugen, sah er klar: „Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich gewissen hat, einen Arzt, der für mich Diät beurteilt, und so weiter, so brauche ich mich ja selbst nicht zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann. Andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“ Vielleicht sind es ja bald die Algorithmen.
Aus MERKUR Heft Nr. 737/737
(September/Oktober 2010)
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