Standpunkte
US-Klimapolitik
Hintergrund:
Während die Europäer sich auf die zunehmend bürokratische
und planwirtschaftliche Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Kyoto verständigt
haben, setzen die Amerikaner mit Ihrer "Clear Skies Initiative"
auf mehr Pragamatismus, Freiwilligkeit und steuerliche Anreize.
Kulturkampf in der Klimapolitik
von Dirk Maxeiner
George Bush hat den amerikanischen Plan zur Reduktion von Treibhausgasen vorgestellt. Er setzt auf Freiwilligkeit und steuerliche Anreize. Er gibt keine festen Obergrenzen für Emissionen vor, sondern strebt fürs erste nur eine relative Absenkung im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum vor. Sprich: Effizienzsteigerung. Die Reaktion darauf erinnert an einen pawlowschen Reflex. Man äußert sich "enttäuscht" (Jürgen Trittin) bis "schockiert" über diese "armselige Politik" (die Umweltorganisation WWF). Endlich darf den Amerikanern wieder mit gutem Gewissen moralisch an Schienbein getreten werden. Das favorisierte Kyoto-Protokoll wird mit missionarischem Furor als alleinseligmachend hingestellt.
Das Zuhören haben manche Klimaschützer schon lange verlernt. Eigentlich schade. Bush hat in seiner Rede zur "Clear Sykies Initative" zunächst mal den kulturellen Kern der Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa benannt: "Ich gehe davon aus, dass ökonomisches Wachstum die Lösung und nicht das Problem ist, weil nur eine wirtschaftlich prosperierende Nation sich neue Investitionen und neue Technologien leisten kann." Und weiter: "Wir brauchen mehr Wohlstand um Chancen zu schaffen, um den Lebensstandard zu erhöhen, um mehr in saubere Technologien, Umweltschutz und Energie-Effizienz investieren zu können."
Den meisten Menschen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist es zutiefst fremd, die Zukunft a priori in Schranken und Grenzen zu denken - wie es hierzulande derzeit als verbindlich gilt. Eine starke Strömung im amerikanischen Umweltschutz weist darauf hin, dass die Realität reihenweise die "Grenzen des Wachstums" und die apokalyptischen Vorhersagen der siebziger und achtziger Jahre widerlegt hat. Der Erfindungsreichtum der Menschen wurde unterschätzt. Die technische Intelligenz eines Silicon-Valley will herausgefordert - nicht aber bevormundet werden. Amerika will sich nicht in die Abhängigkeit von einer phantasielosen Welt-Ökobürokratie begeben, die mit Zähnen und Klauen um die Paragraphen des Kyoto-Protokolls kämpft. Laut dem Vertrag sollen die Industrieländer den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2010 um rund 5 Prozent unter die Werte von 1990 senken.
Doch der Teufel steckt im Detail. Das bürokratischen Vertrags-Monstrum wird viele kontraproduktive und oft absurde Folgen zeitigen. Manche lassen sich jetzt schon erkennen: So sieht der Vertrag vor, nicht nur den C02-Ausstoss durch Schlote oder Auspuffrohre anzurechnen, sondern auch dessen Absorption, durch Feld, Wald und Wiesen. Doch das geht überhaupt nicht, weil niemand weiß wie viel und wie lange sie CO2 binden. Das angesehene internationale Forschungsinstitut für Systemanalyse in Laxenburg (Iiasa) bei Wien, hat den Versuch aufgegeben, eine seriöse Kohlenstoffbilanz der Biosphäre Russlands aufzustellen. Die Unsicherheiten seien schon alleine hinsichtlich der Wälder einfach zu groß: "Unter Einbeziehung der Senken ist das Protokoll von Kyoto unkontrollierbar und undurchführbar."
Dies hinderte die Bürokraten nicht daran, beispielsweise Russland für seine Wälder zunächst eine Gutschrift von jährlich 17 Megatonnen zuzugestehen - und dieses Angebot dann auf das Doppelte zu erhöhen. Eine wissenschaftliche Basis dafür gibt es nicht. Beide Zahlen sind Voodoo, aber Hauptsache die Russen unterschreiben. Die neu entstandene Klimabürokratie konnte so vor allem ihre eigene Rettung sicherstellen. Dutzende Milliarden Euro werden so nach Gutdünken global umverteilt, denn die Kohlendioxid-Gutschriften sollen in Form von Zertifikaten an einer Börse gehandelt werden.
Auch Artenschützern schwant übles: Palmöl- und Kautschuk-Plantagen sind heute schon Hauptgrund für die Vernichtung ursprünglichen Regenwalds. Dieser Frevel mutiert künftig womöglich zur schnellwachsenden Klimaschutzmaßnahme. Praktisch kontrollieren kann das ohnehin niemand. Ein relativ behutsamer und nachhaltiger Waldbau wie derzeit in Deutschland bringt hingegen keine Klimapunkte. Nach dem Rasen für die Rente jetzt also der Kahlschlag für Kyoto.
Wer bereits gründlich Energie gespart hat (wie viele Unternehmen in Deutschland) wird wohl gegenüber denen in die Röhre schauen, die bislang gar nichts getan haben. So erläutert der Verband der chemischen Industrie: "Jeder Anlage wird eine Obergrenze für Emissionen gesetzt. Dies bedeutet auch eine Obergrenze für unsere Produktion, weil heute weitgehend alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den CO2-Anstieg zu begrenzen, der mit einem solchen Produktionswachstum einhergehen würde." Daraus folgt: "Der Kauf von teuren Emissionsrechten wäre erforderlich" (beispielsweise in Russland!) Zu einer tatsächlichen Minderung von Emissionen kommt es durch diesen Phantomhandel nicht. Dem Klima ist das alles völlig egal.
Überhaupt halten die Klimahelden einige Informationen fürsorglich von der Bevölkerung fern. So wurde kalkuliert, welche Auswirkungen es haben würde, wenn sich tatsächlich alle Länder (inklusive der USA!) brav an den Vertrag halten würden. Einmal unterstellt, die derzeitigen Klimacomputer rechnen richtig, ergäbe sich für das Jahr 2050 eine Verminderung des Temperaturanstiegs um 0,07 Grad. Dies liegt unterhalb der praktischen Nachweisbarkeit. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird aber jährlich bis zu 350 Milliarden Dollar kosten. Zum Vergleich: Dies ist zehnmal soviel wie die gesamte weltweite Entwicklungshilfe. George Bush sagt: "Die Wissenschaft ist komplex, die Antworten sind unsicher, und die Technologien sind noch nicht so weit. Deshalb brauchen wir eine flexible Herangehensweise, die wir sich ändernden wissenschaftlichen Erkenntnissen oder neuen Technologien anpassen können". Warum ist diese praktische Vernunft "armselige Politik"? Was soll die europäische Rechthaberei?
Erschienen in Die Welt vom 18.2.02
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