Standpunkte
Arbeitsplätze
Hintergrund:
Die Behauptung, dass irgendeine Maßnahme Arbeitsplätze kostet,
oder Arbeitsplätze schafft, verdrängt alle anderen Argumente.
Leider auch die guten.
Das Standardargument
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Der Bundespräsident sagt es und der Kanzler, die FDP sagt es, und die PDS auch: Arbeitsplätze haben "Vorfahrt". Das ist angesichts des Kummers der Millionen Jobsuchenden natürlich völlig richtig. Doch leider ist "Arbeitsplätze" zu einer Allzweckrechtfertigung zum Durchsetzen von Interessen jeglicher Art geworden. Und weil es so schön bequem ist, wird gar nicht mehr nach dem Sinn oder Unsinn von Entscheidungen gefragt, sondern lediglich ob sie vielleicht Arbeitsplätze kosten oder schaffen könnten.
Nehmen wir einmal ein aktuelles Beispiel: Das sogenannte Anti-Diskriminierungsgesetz. Die Vertreter von Wirtschaftsverbänden laufen dagegen Sturm, weil es - so ihre Begründung - Arbeitsplätze kosten würde. Ende der Durchsage. Das Publikum kennt das Klagelied mittlerweile und schließt messerscharf: Eigentlich ist dieses Anti-Diskriminierungsgesetz eine gute Sache, aber leider, leider geht es uns nicht so gut. Und deshalb müssen wir Diskriminierung in Kauf nehmen. Ergo: Wir können uns so ein Gesetz ökonomisch einfach nicht leisten - schade. Dabei fällt zumeist unter den Tisch, dass das Anti-Diskriminierungsgesetz aus viel Gründen falsch ist, von denen einige mindestens so wichtig sind wie "Arbeitsplätze": Das Gesetz unterminiert die Freiheit der Bürger, hebelt Grundprinzipien des Rechtsstaates aus und schränkt die Verfügung über das Privateigentum ein. Aber warum soll sich ein Wirtschaftsverband darüber Sorgen machen, wo doch die Arbeitsplatz-Keule immer griffbereit steht. Die krude Verkürzung der Argumentation verhindert, dass die Bürger erfahren, in welcher Art und Weise hier mit ihren Freiheitsrechten Schlitten gefahren wird. Stattdessen setzt sich der Eindruck fest, die Wirtschaft bestehe aus ökonomischen Gründen darauf ein bisschen diskriminieren zu dürfen.
Besonders gern wird das Standardargumentes der Denkfaulen im Umweltschutz bemüht. Ganz aktuell bei der neue EU-Chemikalienrichtlinie "REACH". Dieses 1200 Seiten umfassende Regelwerk hat laut seiner Verfasser das Ziel, die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen. Auch hier läuft die Industrie Sturm, weil Arbeitsplätze gefährdet sind. Das ist durchaus richtig, aber wiederum nur ein Nebenaspekt.
Die Monster-Richtlinie zielt mit maximalem Aufwand auf ein statistisch minimales Risiko und sieht die Offenlegung und behördliche Genehmigung von über 40 000(!) Stoffen vor. Chemikalien in der Umwelt rangieren bei den Gesundheits-Risiken weit hinter Tabak, mangelnder Bewegung, Alkohol, Straßenverkehr oder Luftverschmutzung unter "ferner liefen". Die neuen Bestimmungen, deren Umsetzung viele Milliarden kostet, werden überhaupt keinen messbaren Einfluss auf die Volksgesundheit haben. "REACH ist einer der ineffizientesten Wege um die Gesundheitsrisiken in der EU zu verringern," sagt der Walter Krämer von der Universität Dortmund, der die Auswirkungen untersuchte. Würden dieser Aufwand bei der Bekämpfung der tatsächlich größten Risiken getrieben, wäre der Effekt für die Gesundheit der Menschen weitaus größer.
Doch auch davon wissen die meisten Bürger nichts. Stattdessen verfestigt sich der (falsche) Eindruck - man sei permanent durch Chemikalien gefährdet - und müsse dies aus ökonomischen Gründen halt in Kauf nehmen. Und dies, obwohl wohl kaum eine Industrie, sich in ökologischer Hinsicht so sehr erneuert hat wie die chemische. Bundespräsident Köhler hat schon recht: "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden." Er hätte allerdings noch hinzufügen können: Es gibt weiterhin andere gute Gründe, etwas zu tun oder zu unterlassen.
Erschienen in Die Welt vom 11.05.2005
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