Standpunkte
Klimapolitik
Hintergrund:
Auf dem G8-Gipfel im Juli 2005 verabschieden die Teilnehmer eine gemeinsame
Klima-Erklärung.
Kyoto ist tot
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Die Bomben von London haben den G8-Gipfel überschattet. Aber da war doch noch was? Richtig: Es wurde auch eine Erklärung zum Klimawandel verabschiedet. Gerhard Schröder verkündete, darin werde "erstmals das Kyoto-Protokoll erwähnt". Jacques Chirac assistierte: "Wir haben Bewegung in der amerikanischen Position bemerkt."
Die beiden scheinen fest darauf zu vertrauen, dass niemand solche Kommuniqués wirklich liest. Wer es aber trotzdem tut, ist einigermaßen perplex. Europa hat sich nämlich viel stärker auf die US-Position zu bewegt als umgekehrt. Viele internationale Medien sehen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik. "Good-bye Kyoto Treaty" titelte etwa der "New Scientist". Komisch, dass in Deutschland solche Schlagzeilen nicht zu lesen waren. Verpennt? Schreckstarre? Zu peinlich?
Nun gut, holen wir es nach. Was sind die zentralen Aussagen der G8-Vereinbarung? Der Klimawandel wird als eine "ernsthafte und langfristige Herausforderung" bezeichnet, ein - wenn auch unsicherer - Anteil des Menschen eingeräumt. Es ist von natürlichen und menschengemachten Ursachen die Rede - man beachtete die Reihenfolge. Als Ziel wird eine "Verlangsamung des Anstiegs" der Treibhausgase formuliert und - "so die Wissenschaft es rechtfertigt" - eine Stabilisierung oder Reduzierung. Rechtfertig die Wissenschaft letztere Maßnahmen also noch nicht? Ein rätselhafter Nebensatz, denn die G8-Staaten haben mit Ausnahme der USA das Kyoto-Protokoll unterschrieben, gemäß dem die Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um rund fünf Prozent sinken sollen.
Das Protokoll, so sagen die Kritiker seit langem. kostet jährlich dreistellige Milliardensummen, macht bis zum Jahr 2050 aber nur einen nicht messbaren Temperaturunterschied von ein paar Hundertstel Grad aus. Jetzt scheint die Kritik angekommen, denn das Gleneagles-Papier verfolgt eine ganz andere Strategie. Zentral ist die Feststellung, dass in den nächsten 25 Jahren ein Anstieg des Welt-Energieverbrauchs von 60 Prozent erwartet wird und dass bislang zwei Milliarden Menschen ohne moderne Energieversorgung auskommen müssen. Als Antwort auf diese Herausforderung wird nicht etwa ein starres Rationierungs-System a la Kyoto vorgeschlagen, sondern eine dynamische Entwicklungspolitik in Verbindung mit der massiven Erforschung und Einführung neuer Technologien. Nachhaltige Entwicklung, Energiesicherheit und Armutsbekämpfung werden als gleichrangige Ziele angeführt, weil sich mit steigendem Wohlstand auch ärmere Länder effizientere Technologien leisten und besser an natürliche oder menschengemachte Klimaveränderungen anpassen können. Diese pragmatische Stoßrichtung durchzieht das gesamte Papier - und sie ist beinahe deckungsgleich mit der amerikanischen Position in Sachen Klimaschutz.
Kyoto wird lediglich im vorletzten Absatz kurz erwähnt: "Diejenigen von uns, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben, begrüßen sein Inkrafttreten und werden daran arbeiten es zu einem Erfolg zu machen". Schröder und Chirac wünschen sich hier gewissermaßen selbst eine gute Reise. Entscheidend ist, was nicht da steht: Es wird kein "Kyoto II" geben und auch kein "Kyoto-Plus". Länder wie China und Indien haben Vorschläge für ein verschärftes auf sie ausgedehntes Kyoto-Abkommen abgelehnt.
Wie kommt es nun, dass die "Vorreiter" so merkwürdig ruhig bleiben, jetzt wo ihnen keiner nachreitet? Wahrscheinlich dämmert ihnen Unheil: Kyoto wird teuer, bringt praktisch nichts und droht zum Bumerang zu werden: So sind in der EU die CO2-Emissionen 2003 wieder angestiegen, einige Länder liegen dramatisch neben der Spur. Das Kyoto-Abkommen könnte enden wie der Stabilitätspakt.
Erschienen in Die Welt vom 20.07.2005
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