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Parteien
Hintergrund:
Die gegensätzlichen Lager, die sich in der Diskussion politischer Fragen bilden, reichen immer häufiger über die Parteigrenzen hinweg.
Neue Unübersichtlichkeit
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch
Auf der Website einer Hamburger Illustrierten erschien diese Woche die Überschrift: "Stoiber wird SPD-Chef." Hätte nicht "Glosse" darüber gestanden, wir wären nicht sonderlich verwundert gewesen. Die fiktive Geschichte war nicht unglaubwürdiger als die realen Ereignisse in Berlin. Diese Lösung helfe, hieß es in dem satirischen Text, dem SPD-Vorstand aus der Patsche und würde in der Münchner CSU-Zentrale heftig begrüßt. Stoiber wolle "das soziale Profil der SPD schärfen." Warum eigentlich nicht?
Die Berliner Wirrnisse hängen sicherlich mit egomanen Persönlichkeitsstrukturen, mit dummen Zufällen und der Gruppendynamik von Funktionärsgremien zusammen. Es zeigt sich dabei reichlich Hybris und ein neofeudales Staatsverständnis. Und es zeigt auch, dass vieles nicht mehr zusammenpasst was durch die altehrwürdige Parteiengliederung Deutschlands zwangsweise zusammengehalten wird. Schon lange sind die Grenzen nur noch Staffage. Welche Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft teilen Wolfgang Clement und Ludwig Stiegler? Wie würden Friedrich Merz und Horst Seehofer Gerechtigkeit definieren? Was hat Christine Scheel mit Hans-Christian Ströbele noch gemeinsam?
Andererseits verbindet Stoiber und Müntefering außer Männerfreundschaft ein etatistisch-interventionistischer Konsens über die Rolle des Staates in der Wirtschaft. Schily teilt seine Einstellung zur Bürgerfreiheit mit Beckstein. Lafontaine und Gauweiler waren sich in ihrer Bildzeitungs-Doppelkolumne auffallend häufig einig.
Grundsätzlich ist das gut so, denn demokratische Parteien müssen immer miteinander Reden können. Niemand wünscht sich ideologisch erstarrte Politsekten. Doch die mäandernden Frontverläufe kennzeichne auch ein Problem. Die großen politischen Lager fanden sich im 19. Und frühen 20. Jahrhundert zusammen. Sie gruppierten sich um die brennenden Fragen der damaligen Zeit. Ihr Selbstverständnis ist also von Themen geprägt, deren Relevanz stetig gesunken ist - teils weil sie erledigt wurden, teils weil sie kaum jemand mehr für wichtig hält. Ende der siebziger Jahre kamen die Grünen hinzu. Doch sie unterscheiden sich nicht mehr von den Älteren, denn sie durchlebten den Erfolg und den darauf folgenden Bedeutungsverlust ihres Großthemas im Zeitraffer.
Energie, atlantisches Bündnis, Arbeitsrecht, Gentechnik, Steuerbelastung, Stammzellenforschung, Abbau der Subventionen: In fast allen großen Fragen verlaufen die politischen Konflikte quer zu den Parteigrenzen. Die Gesellschaft sortiert sich neu. Viele spüren, dass sich etwas in der geistigen Landschaft verändert. Worte und Werte, die gestern noch Halt versprachen, klingen plötzlich seltsam doppeldeutig. Missverständnisse häufen sich. Die Unsicherheit wächst. Begriffe von gestern versagen ihren Dienst. Was ist "links" daran, die Gentechnik abzulehnen? Was ist "rechts" daran die polizeiliche Beobachtung von Islamisten zu wünschen? Sind die wirtschaftspolitischen Überzeugungen Stoibers nicht tatsächlich sozialdemokratisch? Die heutige Polittopographie hat mit der Rechts-links-Einteilung von Bismarck und Bebel, Adenauer und Brandt kaum mehr etwas gemein.
Die Zukunftsdebatten kreisen um unser Verhältnis zu Freiheit und Fortschritt. Wie umfassend soll der Staat in unser Leben einwirken? Kann eine Gesellschaft aus Individuen mit schwacher Kollektivbindung solidarisch funktionieren? Welche Risiken nehmen wir in kauf, um Probleme zu lösen? Wieviel Gewaltbereitschaft ist nötig, damit Diplomatie nicht zur Farce wird? Bürger, Medien und Politiker definieren sich immer stärker über solche Themen, als über klassisch linke oder konservative Werte. Dabei bilden sich zwei Lager heraus. Auf der einen Seite die, die die Zukunft als bedrohlich empfinden. Fortschritt ist ihnen verdächtig und die Anarchie der Märkte unheimlich. Deshalb verlangen nach mehr Regeln und möchten Grenzen setzen. Diese Haltung vereint Stoiber, Lafontaine und Ströbele. Auf der anderen Seite stehen die, die einen evolutionären Prozess mitgestalten möchten, der die Welt sozial, kulturell und technisch verändert. Das trifft auf Teile der FDP zu, ebenso wie auf einige aufgeklärte Grüne, und die liberalen Flügelleute der Volksparteien. Häufig geht der Konflikt nicht nur mitten durch Parteien sondern mitten durch Personen. Denn Menschen sind ebenfalls keine geschlossenen Systeme. Auch dies ist keine schlechte Nachricht.
Erschienen in Die Welt vom 04.11.2005
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