Standpunkte
Große Koalition
Hintergrund:
Die im Herbst 2005 gewählte neue Regierung versucht durch optimistische
Rhetorik Aufbruchsstimmung zu erzeugen.
Alles beim Alten
von Dirk Maxeiner
und Michael Miersch
Erschienen am 20.01.2006 in DIE
WELT
Die Begleitmusik zum neuen Regierungsstil klingt wie das Mantra eines Motivationstrainers: Optimismus, Aufschwung, neue Frische. Die konkrete Politik steht in einem befremdlichen Kontrast dazu: Keynesianische Lenkungsversuche allenthalben, Steuererhöhungen, Energiepolitik aus dem Wolkenkuckucksheim. Selbst im teuren Agrarbereich ist kein Umsteuern in Sicht, obwohl Schwarzrot sich dort ohne große Wählerverluste von grüner Weltanschauungspolitik verabschieden könnte. Für die SPD ist bei den Bauern ohnehin nicht viel zu holen und der CDU/CSU stehen konventionelle Landwirte näher als Öko-Puristen. Doch Horst Seehofers erste Aussagen sind von dem Bemühen gekennzeichnet, die Politik seiner Vorgängerin fortzusetzen. Ökolandbau wird zukünftig im gleichen Umfang wie bisher gefördert, versicherte er.
Die Landwirtschaftspolitik soll offensichtlich weiterhin an Mythen, statt an Fakten orientiert werden: Ist eine Anbauform wirklich so unterstützenswert, die bewusst niedrigere Erträge und höheren Flächenverbrauch in Kauf nimmt, um ein vor hundert Jahren erdachtes Reinheitsgebot zu erfüllen? Soll das ein neues Denken hin zu mehr Wachstum und Innovation sein? Wie wäre es zur Abwechslung mal wieder damit, Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis zu fällen? Es gibt jedenfalls bis heute keinen einzigen Beweis, dass Ernährung mit Öko-Produkten gesünder wäre. Auch die Ansicht, dass die eingesetzten Öko-Dünger und Agrargifte unbedenklich sind, weil sie nicht aus Chemiefabriken stammen, gehört zur Sphäre des Glaubens - aus der sich der Staat eigentlich raushalten sollte
Ein paar Tage nach Seehofers Förder-Versprechen wurde bekannt: Das absurde Haftungsrecht, das die grüne Gentechnik in Deutschland blockiert, bleibt weiterhin in Kraft. Seehofer steht idealtypisch für eine Koalition der lähmenden Kontinuität, die das rot-grüne Neo-Biedermeier fortsetzt. Dies mag taktisch klug sein, weil es der Befindlichkeit vieler Bürger entspricht. Zukunftsfähig ist solche Politik nicht. Denn dem Rest der Welt hat für die deutsche Angstkultur nur ein müdes Lächeln übrig und schreitet voran ohne auf Deutschland zu warten. Dort ist die historische Tatsache noch gegenwärtig, dass in den vergangenen Jahrzehnten des heftigsten technologischen Fortschritts in der Landwirtschaft, die Lebenserwartung der Menschen drastisch anstieg.
Politische Verantwortung heißt auch, öffentliche Panikmache und Hysterie zurückzuweisen, die nicht auf Fakten basieren. Alles andere ist Opportunismus und Feigheit. Es wäre daher höchste Zeit, dass ein verantwortlicher Minister einmal klipp und klar sagt, dass es bei den fliegenden Pollen von Gentechnikpflanzen (für die der Landwirt haften muss, wenn sie auf dem Getreide seines Öko-Nachbarn landen) nicht um eine wirkliche Gefahr handelt, sondern um ein ideologisch motiviertes Konstrukt. Pollenflug von einem Acker zum anderen ist ein seit jeher bekanntes und harmloses Phänomen. Ob die Getreidesorten zweier Bauern sich durch herkömmliche Zucht unterscheiden oder durch gentechnische Veränderung macht keinerlei Unterschied. Das wirkliche Ziel des Haftungsgesetzes war die Verunmöglichung der grünen Gentechnik in Deutschland. Und jetzt bleibt es dabei - unter einer Regierung, die angeblich auf sachliche Politik und Pragmatismus setzt.
Selbst bei der Bekämpfung von Billigangeboten eifert Seehofer seiner grünen Vorgängerin nach. Anstatt die vorhandenen Gesetze im Lebensmittelbereich konsequent durchzusetzen und so Verstöße zu verhindern, will der CSU-Politiker sogar ein neues Anti-Schnäppchen-Gesetz erlassen, was garantiert eine Anti-Schnäppchen-Brigade nach sich ziehen wird. Ist es das, was Deutschland braucht?
Dahinter steht das Bild vom Bürger als Dummkopf, der durch staatliche Lenkung erzogen werden muss. Man polemisiert gegen die böse "Geiz ist geil"-Mentalität und meint die Marktwirtschaft, die es dem einzelnen überlässt, wofür er sich entscheidet. Volkserziehung statt Mut zur Freiheit. Dass die angeblich fehlgeleiteten Verbraucher auch ganz ohne Politik vernünftig entscheiden, zeigten die in rechtzeitig zur "Grünen Woche" veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Seit den sechziger Jahren hat sich der Schweine- und Rindfleischverbrauch halbiert und der Konsum von frischem Obst und Gemüse nahm heftig zu. Ganz ohne die weise Führung eines schwarzen oder grünen Verbraucherministers.
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